Flensburg, 11.11.2010 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) Neben den üblichen Formalitäten, die in einem Todesfall immer abgewickelt werden müssen (Information des Arztes, Beauftragung eines Beerdigungsinstitutes, Mitteilung an das Standesamt, etc.) ergeben sich auch im Hinblick auf die Nachlassregelung einige Formalitäten:

 

Wer im Besitz eines Testaments des Erblassers ist, ist verpflichtet, es beim Nachlassgericht bzw. in Baden-Württemberg beim nächsten Notariat abzuliefern. Zuständig ist dasjenige Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Jedes aufgefundene Testament muss also abgeliefert werden. Wie so oft gehen an diesem Punkt aber Gesetzesvorschrift und Realität häufig auseinander. Es gibt immer wieder Testamente, die demjenigen, die sie findet gar nicht gut gefallen. Wenn der Erblasser befürchtet, sein privat aufbewahrtes Testament könne eventuell vom "Falschen" gefunden werden und dann eventuell nicht abgeliefert werden, kann sich die Hinterlegung des Testaments beim Gericht oder die Errichtung eines notariellen Testaments empfehlen. Ein beim Nachlassgericht vorliegendes Testament wird im Rahmen einer offiziellen "Nachlassverhandlung " eröffnet. Parallel dazu versucht – zumindest in Bayern – das Nachlassgericht schon vor Eröffnung des Testamentes zu klären, wer gesetzlicher Erbe des Verstorbenen geworden sein könnte. Alle mutmaßlichen gesetzlichen Erben werden zur Testamentseröffnung geladen. Erscheinen ist nicht Pflicht. Nach der Eröffnung weiß jeder Betroffene, ob in der Erblasser zum Erben bestimmt hat oder nicht. An diesem Punkt müssen Entscheidungen getroffen werden: Soll die Erbschaft angenommen oder innerhalb der geltenden Fristen ausgeschlagen werden? Besteht die Möglichkeit der Anfechtung eines unliebsamen Testaments? Der Erbe, der sich schließlich entschließt, dass Erbe anzunehmen, sollte sodann unverzüglich einen Erbschein beantragen, soweit ein solcher erforderlich erscheint. Nach deutschem Erbrecht geht der Nachlass auf den Erben über, ohne dass ein Gericht insoweit mitwirkt. Somit ist der Erbe grundsätzlich berechtigt, auch ohne Erbschein über den Nachlass zu verfügen. Allerdings ist es oftmals nötig, dass Sie Ihre Erbenstellung auch beweisen - hierzu dient der Erbschein. Ein Erbschein dokumentiert die Erbenstellung. Jeder dem Sie den Erbschein vorlegen, kann sich auf die Richtigkeit des Erbscheins verlassen (sog. "öffentlicher Glaube", vgl. § 2366 BGB). Befindet sich im Nachlass eine Immobilie, so ist der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt Anhand eines Erbscheins zu führen (vgl. § 35 Abs. 1 Grundbuchordnung - GBO). Besteht ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag, so genügt es regelmäßig, dass diese Verfügungen nebst dem Eröffnungsprotokoll vorgelegt werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 GBO). Für den Nachweis Banken und Versicherungen ist die Vorlage des Testaments mit Eröffnungsvermerk in der Regel ausreichend. Die Bankenpraxis ist insofern aber uneinheitlich. Einen Erbschein benötigen Sie aber i.d.R., wenn a) kein Testament vorhanden ist, b) ein Grundstück zum Nachlass gehört und nur ein privatschriftliches Testament vorhanden ist und c) wenn der Inhalt des Testaments nicht eindeutig ist. Bei Auslandsvermögen benötigen Sie nicht unbedingt einen Erbschein. In manchen Ländern, z.B. Spanien (mehr Informationen), wird ein deutscher Erbschein anerkannt, ist aber nicht in jedem Fall erforderlich. In anderen Ländern, z.B. USA, Kanada oder Südafrika, wird ein deutscher Erbschein nicht anerkannt. Wir sind Spezialisten für internationale Nachlassabwicklungen - fragen Sie uns! Zuständig für die Erteilung des Erbscheines ist ebenfalls das Amtsgericht - Nachlassgericht - (§ 2353 BGB) am letzten Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Erblassers (§ 73 I FGG). Hatte der Erblasser keinen Wohnsitz in Deutschland, so ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig. Der Erbscheinantrag kann, muss aber nicht zwingend notariell beurkundet werden Allerdings müssen Sie die Richtigkeit Ihrer Erklärungen im Grundsatz an Eides Statt versichern. Das Nachlassgericht kann aber auf Antrag auf die Versicherung an Eides Statt verzichten. Dies führt zu einer Halbierung der Kosten. Wenn Sie gesetzlicher Erbe sind, müssen Sie – zum notariellen Beurkundungstermin oder zum Gericht - mehrere Unterlagen mitbringen, um das Verwandschaftsverhältnis nachzuweisen. Benötigt wird Ihr Personalausweis, die Sterbeurkunde und das Familienstammbuch. Sie müssen Angaben darüber machen, welche Personen noch vorhanden sind, die unter Umständen als Erben in Betracht kommen, wie z.B. Eltern, Geschwister, Kinder etc. Sie müssen auch angeben, ob eventuell ein Testament oder ein Erbvertrag geschlossen oder ob zur Zeit ein Rechtsstreit über das Erbe läuft. Da Nachlassgericht muss allein anhand Ihrer Unterlagen im Erbscheinsverfahren das Verwandschaftsverhältnis mit dem Verstorbenen prüfen können. Es stellt fest, ob Sie gesetzlicher Erbe sind und in welcher Höhe Ihnen der Anteil am Erbe zusteht. Daraufhin wird Ihnen der Erbschein ausgestellt. Sind Sie nicht gesetzlicher Erbe, weil ein Testament oder Ehevertrag besteht, so müssen Sie zudem dieses Schriftstück - also das Testament oder den Ehevertrag - dem Nachlassgericht vorlegen. Sollten Sie Kenntnis von anderen Verfügungen von Todes wegen haben, so müssen Sie dies mitteilen. Wie muss ich den Erbscheinsantrag formulieren? Das Nachlassgericht ist an den jeweiligen Antrag gebunden und darf keinen anderen als den beantragten Erbschein erteilen (Palandt/Edenhofer, BGB, § 2353 Rn. 21). Der Antrag sollte daher sehr vorsichtig formuliert werden, um eine teure Abweisung zu vermeiden. Zu unterscheiden sind der Antrag bei gesetzlicher Erbfolge und bei Vorliegen eines Testaments. Das Erbscheinsverfahren ist in den §§ 2353 ff. BGB geregelt. Hiernach wird zwischen folgenden Erbscheinarten unterschieden: (1) Erbschein für den Alleinerben (vgl. §§ 2353 1. Halbsatz BGB) (2) Teilerbschein (vgl. §§ 2353 2. Halbsatz BGB) (3) Gegenständlich beschränkter Erbschein (vgl. § 2369 BGB) (4) Gemischter Erbschein (vgl. §§ 2353 BGB) (5) Gemeinschaftlicher Erbschein (vgl. §§ 2357 BGB) (6) Gemeinschaftlicher Teilerbschein (7) Eigenrechtserbschein (8) Fremdrechtserschein Kommt deutsches Erbrecht zur Anwendung, ist ein Eigenrechtserbschein bzw. ein gegenständlich beschränkter Eigenrechtserbschein für den nach deutschen Erbrecht vererbten Nachlass gemäß § 2353 BGB zu erteilen. Im gegenständlich beschränkten Eigenrechtserbschein ist die gegenständliche Beschränkung deutlich zu machen (vgl. Palandt/Edenhofer § 2353 BGB, Rdnr. 3). Die Kosten eines Erbscheins ergeben sich aus der Kostenordnung (KostO). Dabei kommt es auf den reinen Nachlasswert an, §§ 18, 19, 107 KostO. Was kann ich dagegen tun, dass einem anderen ein Erbschein erteilt wird? Das Nachlassgericht muss rechtliches Gehör gewähren. Ist über den Nachlass ein Rechtsstreit anhängig, muss vor Erteilung des Erbscheines der Gegner gehört werden, vgl. § 2360 BGB, Art. 103 I GG. Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts kann Beschwerde eingelegt werden (§ 19 FGG, § 11 RpflG). Für eine eingehendere Beratung stehen wir Ihnen nach Terminvereinbarung gerne zur Verfügung.

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