Rechtslage zur Fütterung und Bejagung des Wildes in Notzeiten
Das Bundesjagdgesetz kennt keine Definition der Notzeit, sondern normiert in § 19 Abs. 1 Ziff. 10 BJagdG lediglich bundesgesetzlich das Verbot, „in Notzeiten Schalenwild in einem Umkreis von 200 m von Fütterungen zu erlegen“. [...]

Agrarreform 2013
Allmählich sickern erste Informationen über die anstehende Agrarrechtsreform durch. Hiernach sei es so, dass es weiterhin Zahlungsansprüche geben werde. [...]

Ungleichbehandlung von Männern und Frau bei Versicherungsprämien und -Leistungen
ist unzulässig Bisher war es den Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutrale Versicherungsprämien und -leistungen unbefristet aufrecht zu erhalten. Die Versicherer haben davon im großen Umfang Gebrauch gemacht, insbesondere im Lebensversicherungsrecht wegen der längeren Lebenserwartung oder im Kfz-Versicherungsgewerbe wegen der günstigeren Schadensentwicklung bei Frauen. [...]

Farbvorgabe für den Mieter
Viele Mietverträge finden hinsichtlich der vorzunehmenden Anstriche bei Auszug des Mieters eine Farbvorgabe "weiß" bezogen auf Decken, Fenster und Türen. Der Wirksamkeit derartiger Angaben in einem Formularmietvertrag ist der BGH entgegengetreten. [...]

Modernisierungsmieterhöhung ohne rechtzeitige Ankündigung
Oftmals gibt es Streit, wenn der Vermieter die Miete im Hinblick auf eine durchgeführte Modernisierung erhöhen möchte. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter eine Mieterhöhung auch dann durchsetzen kann, wenn er die der Mieterhöhung zugrundeliegende Modernisierungsmaßnahme dem Mieter gegenüber nicht rechtzeitig angekündigt hat. [...]

Pflicht des Verkäufers zum Aus- und Einbau bei Nacherfüllung
Oftmals stellt sich bei Nacherfüllung die Frage, inwieweit der Verkäufer einer mangelhaften Sache verpflichtet ist, die Kosten des Aus- und Einbaus zu tragen. In einem vom europäischen Gerichtshof (EUGH) zu beurteilenden Fall hatte ein Verbrauch bei einem Unternehmer Bodenfliesen erworben. Nachdem diese zu 2/3 Anteil verlegt worden waren, stellte der Käufer Mängel der Oberfläche fest. In einem gerichtlichen selbständigen Beweisverfahren stellte ein Sachverständiger fest, dass es sich um Schleifspuren, die nicht beseitigt werden könnten, so dass Abhilfe nur durch den kompletten Austausch erfolgen könne. Die Kosten dafür bezifferte der Sachverständige mit rund 5.800,00 €. Das darauf hin vom Käufer angerufene Landgericht verurteilte den Verkäufer allerdings nur zur Zahlung eines Minderungsbetrages von rund 270,00 € und wies die Klage im Übrigen ab. [...]

Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar
Der Schmerz, einen Rechtsstreit vor deutschen Zivilgerichten verloren zu haben, wird möglicherweise durch die aktuelle Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes jedenfalls in finanzieller Hinsicht gemildert: Die Kosten des Rechtsstreits können künftig als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend gemacht werden. [...]

Haftung für Sachmängel beim Hausverkauf
Oftmals kommt nach dem Hausverkauf das böse Erwachen, wenn der Käufer des Objekts Mängel findet und hierfür den Verkäufer in Anspruch nehmen möchte. Der Verkäufer einer Sache hat gegenüber dem Käufer bestimmte Offenbarungspflichten. Wer ein Kraftfahrzeug verkauft, das einen Unfallschaden hatte, weiß, dass er diesen dem Käufer ungefragt zu offenbaren hat. Offenbarungspflichten können sich aber auch beim Hausverkauf ergeben. [...]

Biogas und das neue EEG
Die Änderungen des EEG zum Jahreswechsel sind Gegenstand vieler Diskussionen. Folgende Regelungen dürften dabei eine Umsetzung erfahren: [...]

Versicherungen – Ärger mit der Schadenregulierung
Nach § 33 Versicherungsvertragsgesetz ist nach dem Eintritt des Versicherungsfall der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen, sobald der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt des Schadensfalls erlangt hat. Von besonderer Bedeutung ist diese Obliegenheit in der Kraftfahrtversicherung. [...]

Umsatzsteuerpflicht für eBay-Verkäufer?
Das Finanzgericht Baden-Würtemberg hat mit einer Entscheidung vom 22.09.2010 (Az: 1 K 3016/08) Aufsehen erregt. Es hat nämlich entschieden, dass eine private Auktion bei "eBay" unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet. In der Pressemitteilung heißt es: "Die verheirateten Kläger versteigerten über einen Zeitraum von etwa 3 1/2 Jahren auf eBay mehr als 1200 Gebrauchsgegenstände (im wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzelan und ähnliche Dinge) und erzielten hieraus zwischen 20.000,00 € und 30.000,00 € jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag, bis zu dem bei Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UmstG) im Regelfall keine Umsatzsteuer anfällt (jetzt 17.500,00 € im Kalenderjahr). [...]

Mieter hat Anspruch auf Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos
Der Mieter darf die Zahlung der Mietsicherheit an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. [...]

Kürzung der Versicherungsleistung bei relativer Fahruntüchtigkeit
Von ihrem Kfz-Versicherer verlangte die Klägerin vollen Schadensersatz aus ihrer Kaskoversicherung, nachdem die Klägerin als alkoholisierte Fahrzeugführerin mit ihrem Pkw an einem Verkehrsunfall beteiligt war. [...]

Herabsetzung/Befristung nachehel. Unterhalts bei Fehlen ehebedingter Nachteile
Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltsklage einer Sportlehrerin, die nach der Heirat nur noch 12 Stunden wöchentlich in ihrem Beruf tätig war und ab der Geburt des gemeinsamen Sohnes zunächst nicht mehr erwerbstätig war, sondern den Haushalt und die Kindererziehung übernahm, und eine Teilzeitstelle annahm, nachdem der Sohn fünf Jahre alt war. Im Jahre 2003 wurde Scheidungsantrag gestellt. Seit 2008 arbeitet die Ehefrau wieder vollschichtig. [...]

Prüfungs- bzw. Anzeigepflicht des Bauunternehmers
Der Bauunternehmer hat gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungs- bzw. Anzeigepflicht hinsichtlich der erkennbaren Mangelhaftigkeit der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauherr selbst die Vorleistungen in Eigenarbeit erbracht hat. [...]

Fahrtenbuch für die Dauer von 12 Monaten
Die Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten ist verhältnismäßig, wenn mit dem Fahrzeug zuvor ein rotes Wechsellichtzeichen missachtet wurde. [...]

Abmahnung gleich Abzocke?
Dem einträglichen Geschäft mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 08.10.2010 (308 U 710/09) einen Dämpfer verpasst. Das Landgericht hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. Filesharing von Musikdateien "nur" 15,00 € pro Musiktitel betrage. [...]

Haftung bei schlechter Kapitalanlage
Die Finanzkrise hat allg. zu einer negativen Entwicklung auf den Anlagemärkten geführt. Fonds, Aktien und sonstige Wertpapiere erlitten oftmals einen empfindlichen Wertverlust, der sowohl institutionelle Anleger aber auch insbesondere private Investoren schmerzhaft getroffen hat. Oftmals stellt sich dann die Frage, ob bei aufgetretenen Verlusten der Anlagevermittler oder –berater, in der Regel also eine Bank oder ein Finanzdienstleister, für die Verluste haftbar gemacht werden kann. Nicht der einzige, aber ein häufig gewählter Weg ist die Inanspruchnahme wegen fehlender oder mangelhafter Beratung und Aufklärung über die Kapitalanlage. [...]

Vorsorgevollmacht – Generalvollmacht – Bankvollmacht
Nicht immer ist man in der Lage, erforderliche Erklärungen selbst abzugeben – sei es aus Gründen der Ortsverschiedenheit, sei es aus gesundheitlichen Gründen. Der Gesetzgeber stellt das Instrumentarium der Vollmacht zur Verfügung. Drei der am häufigsten vorkommenden Vollmachtserten sollen hier besprochen werden: Die Bankvollmacht, die Generalvollmacht und als „Unterfall“ der Generalvollmacht die Vorsorgevollmacht. [...]

Was tun im Todesfall?
Neben den üblichen Formalitäten, die in einem Todesfall immer abgewickelt werden müssen (Information des Arztes, Beauftragung eines Beerdigungsinstitutes, Mitteilung an das Standesamt, etc.) ergeben sich auch im Hinblick auf die Nachlassregelung einige Formalitäten: [...]

Neuer Musterwiderruf für Verbraucherdarlehensverträge
Bislang war es schwierig, den Anforderungen der Rechtsprechung an die Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen nachzukommen. Zum Teil sahen die Gerichte die amtlichen Muster als den BGB-Vorgaben widersprechend an, was für erhebliche Unsicherheiten sorgte. [...]

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Es geht wieder eine Abmahnwelle durchs Land. Oftmals liegen Fälle zugrunde, in denen der Anschlussinhaber selbst keinerlei Downloads im Internet getätigt hat, sondern vielmehr unbegugte Dritte über einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Zugang erhielten und auf diesem Wege Dateien wie Musikstücke, Filme etc. herunterladen konnten. Hier hat die aktuelle Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08) einige Klarstellungen gebracht: [...]

Erbschaft und Insolvenz
Regelmäßig kommt es zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner im Insolvenzverfahren über die Möglichkeit einer Erbausschlagung und über erbrechtliche Gestaltungen zu einer Meinungsverschiedenheit, wenn der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens Erbe wird. Es gibt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, um derartige Probleme zu vermeiden. [...]

Gebrauchtwagengarantie: BGH stärkt Käuferrechte
Viele Gebrauchwagenhändler bieten dem Käufer die Möglichkeit, eine zulässige Händlergarantie abzuschließen. Oftmals ist diese nach den Garantiebedingungen davon abhängig, dass alle Inspektionen in der Werkstatt des Verkäufers durchgeführt werden. [...]

Fahrbereit gleich verkehrssicher?
Ein Ebay-Käufer erhielt den Zuschlag für ein älteres Fahrzeug mit erheblicher Kilometerlaufleistung zu einem günstigen Preis. Er hatte auf das Fahrzeug geboten, weil der Verkäufer dieses als "fahrbereit" beschrieben hatte. Tatsächlich war das Fahrzeug erheblich durchgerostet. [...]

Kündigung wegen fehlender PC-Kenntnisse?
Auch längjährige Arbeitnehmer können Ihren Arbeitsplatz riskieren, wenn sie nicht mit der Zeit gehen und insbesondere sich nicht am PC fortbilden. Dies wurde unlängst durch das LAG Schleswig-Holstein entschieden. [...]

Neues Erbrecht 2010
Lange hat es gedauert. Am 18. September 2009 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 2. Juli 2009 beschlossene Gesetz gebilligt. Damit wird nun endlich das lange erwartete Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab 1.Januar 2010 umgesetzt. Kernpunkte der wesentlichen Änderungen des Erbrechts ab 2010 sind: Pflegeleistungen (Pflege von Eltern und Großeltern) werden im Erbrecht besser berücksichtigt. Die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils werden vereinheitlicht und angepasst. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. [...]

Wie begegne ich Pflichtteilsansprüchen und was ist das?
Auch ein privatschriftliches Testament ist wirksam. Oftmals werden aber wesentliche Gesichtspunkte wie Pflichtteilsrechte nicht bedacht oder nicht geregelt, so dass der spätere Erbe ganz erhebliche Probleme bekommen kann. [...]

e-bay: Viele Händler müssen Ihre Widerrufsbelehrungen nachbessern
Die von e-bay Händlern verwendeten Widerrufsbelehrungen sind oftmals Gegenstand von Abmahnungen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Klauseln in allg. Geschäftsbedingungen, die von einem Unternehmen für den Abschluss von Kaufverträgen über die Internetplattform ebay verwendet werden und den Verbraucher nicht eindeutig und verständlich über das Rückgaberecht belehren, unwirksam sind. Die erste vom BGH beanstandete Klausel lautete: "Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung". [...]

Fotos im Internet - urheberrechtliche Fallen
Vielen Nutzern des Internets ist nicht hinreichend bewusst, dass das World-Wide-Web kein rechtsfreier Raum ist. Kann aus dem ansich harmlosen Hochladen und Speichern von Fotos auf einer eigenen Homepage schnell ein Urheberrechtsverstoß mit rechtlichen Folgen werden. [...]