Flensburg, 22.12.2009 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) Die von e-bay Händlern verwendeten Widerrufsbelehrungen sind oftmals Gegenstand von Abmahnungen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Klauseln in allg. Geschäftsbedingungen, die von einem Unternehmen für den Abschluss von Kaufverträgen über die Internetplattform ebay verwendet werden und den Verbraucher nicht eindeutig und verständlich über das Rückgaberecht belehren, unwirksam sind. Die erste vom BGH beanstandete Klausel lautete: "Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung".

 

Die erste vom BGH beanstandete Klausel lautete: "Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung". Nach dem BGH ist diese Klausel unwirksam, da sie keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist enthält und deshalb nicht gesetzlichen Anforderungen an eine umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung entspricht. Die formularmäßige Verwendung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen. Die zweite Klausel lautete: "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde; - zur Lieferung von Audio-und Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten." Nach dem BGH ist diese Klausel wirksam und genügt den gesetzlichen Anforderungen. Der Händler ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht. Eine Belehrung, die dem Verbraucher die Beurteilung überlässt, ob die von ihm erworbene Ware unter einen Ausschlusstatbestand fällt, sei nicht missverständlich. Die dritte Klausel lautete: "Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist." Die Frage, ob bei Handel über die Internet-Plattform ebay Wertersatzansprüche wirksam vereinbart werden können, war lange in der Rechtsprechung stark umstritten. Hintergrund ist, dass gem. § 357 III S. 1 BGB Verbraucher im Falle der Ausübung seines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung leisten muss, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Ob dieser Hinweis in Textform auch bei einem Handel über ebay möglich bzw. erforderlich ist, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Das LG Flensburg hatte hier das Erfordernis einer textform gebundenen Belehrung verneint und damit die Möglichkeit eines entsprechenden Wertersatzanspruches auch bei ebay-Handel eröffnet. Hier tritt der BGH nun offenbar entgegen. Die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 III S. 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über ebay ist von vornherein ausgeschlossen, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann. Insofern ist nach Auffassung des BGH die verwendete Klausel irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist. Selbst wenn aber ein den Voraussetzungen des § 357 III S. 1 BGB genügender Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilt werden könnte, müsste die Klausel jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312 c I BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Auch ein solcher Hinweis ist der bestandeten Klausel nicht zu entnehmen. Die formularmäßige Verwendung der den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Belehrung begründet damit die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach ist es erforderlich, die bisher verwendeten Klauseln zu überprüfen und ggf. anzupassen. Oftmals hilft selbst die Verwendung des amtlichen Musters im Anhang zur BGB-InfoV nicht weiter, da auch dieses nicht den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung jedenfalls im Hinblick auf den ebay-Handel entspricht. Bei Bedarf beraten wir Sie gerne!

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